Regierungserklrung von Bundeskanzlerin Merkel zum Europischen Rat in Brssel

04.12.2008
Mitschrift des Deutschen Bundestages
Herr Prsident! Meine Damen und Herren! Am 11. und 12. Dezember wird der Rat zum Abschluss der franzsischen Prsidentschaft in Brssel tagen. Frankreich musste  das kann man heute schon sagen  das europische Schiff durch schwere See steuern. Ich finde, das ist der franzsischen Prsidentschaft auerordentlich gut gelungen. Ich mchte mich heute schon bei Frankreich ganz herzlich bedanken, dass Europa so viele Bewhrungsproben bestanden hat.
 
Eine der groen Bewhrungsproben in der Auenpolitik war mit Sicherheit im Sommer der Kaukasus-Konflikt. Europa hat es hier  man muss sich das noch einmal vor Augen halten  trotz 27 Mitgliedstaaten mit sehr unterschiedlichen Ansichten immer wieder geschafft, mit einer Stimme zu sprechen, den Dialog weder mit Russland noch mit Georgien abklingen zu lassen, sondern einen wichtigen Beitrag zur Lsung dieses Konfliktes zu leisten. Das war eine Bewhrungsprobe der europischen Auenpolitik, und Europa hat diese Bewhrungsprobe nach meiner Meinung gut bestanden. Deutschland hat hier an der Seite Frankreichs sehr, sehr eng mitgearbeitet.
 
Beim EU-Russland-Gipfel ist es dann auch gelungen, die Verhandlungen zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen wieder aufzunehmen. Dieses Abkommen ist  trotz aller strittigen Fragen  von grter strategischer Bedeutung sowohl fr die Europischen Union als auch fr Russland. Deshalb wnsche ich mir zgige Verhandlungen. Die ganze Bundesregierung  selbstverstndlich auch der Bundesauenminister  wird sich dafr einsetzen, dass das auch wirklich vorangeht.
 
Wir haben in der nchsten Woche beim Rat zwei Themen im Mittelpunkt, die auf eine ganz besondere Weise zusammenhngen. Zum einen haben wir uns mit den Folgen der weltweiten internationalen Finanzmarktkrise zu befassen, die gefolgt wird von einer Wirtschaftskrise, die wir schon als schwerwiegend einstufen mssen.
 
Zum anderen werden wir uns mit der Umsetzung eines Klimapakets befassen, das unter deutscher Prsidentschaft in seinen Grundzgen verhandelt worden ist und jetzt zum Abschluss gebracht werden muss. Beiden Themen ist eigen, dass die berschrift heit: Es handelt sich um globale Probleme. Eine nationale Lsung allein wird nicht ausreichen. Globale Probleme knnen wir nur gemeinsam lsen. Deshalb ist Europa in dieser Frage in ganz besonderer Weise gefragt. Ob Finanz-, Wirtschaftskrise oder Klimawandel, wir mssen zeigen, dass durch internationale Zusammenarbeit gemeinsame Lsungen fr gemeinsame Probleme gefunden werden. Europa kann und Europa sollte auch in diesen Themenbereichen Vorreiter sein.
 
Europa hat bei der Bewltigung der Finanzmarktkrise gezeigt, dass wir mithilfe eines gemeinsamen Instrumentenkastens und eines abgestimmten nationalen Vorgehens diese Krise ein Stck weit in den Griff bekommen haben. Europa muss nun aber auch  das sage ich ganz deutlich mit Blick auf das deutsche Bankenrettungspaket  zgig handeln. Europa hat uns aufgefordert, schnell zu agieren. Wir haben das als Mitgliedstaat getan. Nun erwarten wir aber auch zgige Genehmigungen in Brssel fr unsere Rettungsaktion. Dort kann auch nicht einfach Business as usual betrieben werden.
 
In der Wirtschaftskrise ist das gemeinsame europische Vorgehen noch wichtiger; denn wir leben in einem europischen Binnenmarkt. Der Binnenmarkt ist sozusagen das Herzstck der europischen Zusammenarbeit. Wir haben seit etlichen Jahren eine gemeinsame Lissabon-Strategie, die zum Ziel hat  ich will daran noch einmal erinnern , dass Europa der modernste und wirtschaftlich effizienteste Kontinent am Beginn des zweiten Jahrzehnts dieses Jahrhunderts wird. Wir haben einen gemeinsamen Stabilitts- und Wachstumspakt, auf dessen Grundlage die gemeinsame Whrung, der Euro, in Europa gilt. Das heit, wir mssen, auch um die nationalen Programme berhaupt einpassen zu knnen, zu einem gemeinsamen europischen Vorgehen kommen. Man kann schon sagen, dass sich die 27 Mitgliedstaaten in der Europischen Union und ihre Staats- und Regierungschefs ein Stck weit als das verstehen, was in Frankreich manchmal Wirtschaftsregierung Europas genannt wird. Dazu knnen wir uns bekennen. Ich bin nur dafr, dass wir das gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten tun und an dieser Stelle nicht Untergruppen bilden; denn wir haben einen gemeinsamen Binnenmarkt. Das erfordert, dass die 27 Mitgliedstaaten miteinander agieren.
 
Wir haben in unserer Ratssitzung Anfang November, als wir uns mit der internationalen Krise der Finanzmrkte und der Vorbereitung des Weltfinanzgipfels beschftigt haben, genau aus diesen Grnden die Kommission gebeten, uns zum Dezember-Rat Vorschlge zu machen, wie wir die Wirtschaftskrise auch durch ein gemeinsames europisches Vorgehen bewltigen knnen. Die Kommission hat uns in der vergangenen Woche Vorschlge gemacht. Die Finanzminister haben in dieser Woche im Rat der Finanzminister, im Ecofin-Rat, ausfhrlich darber diskutiert. Die Bundesregierung sagt: Grundstzlich gehen die Vorschlge, die die Kommission gemacht hat, in die richtige Richtung.
 
Die Kommission schlgt vor, einen zustzlichen Investitionsimpuls von etwa 200 Milliarden Euro in der Europischen Union zu geben. Das sind 1,5 Prozent des europischen Bruttoinlandsprodukts. Die Kommission sagt, dass sie davon aufgrund ihrer finanziellen Mglichkeiten 30 Milliarden Euro bereitstellen kann, und fordert die Mitgliedstaaten auf, ihrerseits Mittel in Hhe von 170 Milliarden Euro  das sind 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Nationalstaaten  zur Verfgung zu stellen.
 
Ich kann mitteilen, dass mit den heutigen Beratungen im Deutschen Bundestag ein Manahmenpaket der Bundesregierung auf den Weg gebracht wird, durch das in den nchsten zwei Jahren 32 Milliarden Euro an zustzlichen Investitionen ermglicht werden. Angeregt werden dadurch sogar Investitionen in Hhe von 50 Milliarden Euro. Wir gehren damit zu den fhrenden Lndern Europas, was die Reaktion auf die Wirtschaftskrise anbelangt. Das will ich hier noch einmal betonen.
 
Unser nationales Manahmenpaket kann sich sehr wohl sehen lassen, weil wir damit hnlich vorgehen wie viele andere auch. Wir werden heute hren, dass auch Frankreich zum Beispiel im Blick auf die Automobilindustrie ganz gezielte Manahmen vorschlagen wird.
 
Wir haben gesagt: Natrlich werden wir den Verlauf der Wirtschaftskrise, die Meldungen und die Einschtzungen, die wir jeden Tag bekommen und die sich im brigen in der Zeitachse sehr verndern, Anfang des nchsten Jahres vonseiten der Bundesregierung noch einmal bewerten, ohne schon jetzt zu sagen, ob und gegebenenfalls was wir tun. Wir wollen einfach nur zeigen: Wir mssen den Verlauf der Krise verfolgen und schnell, adquat, aber auch sorgsam agieren.
 
Ich fordere in dieser Situation zu Besonnenheit auf. Ich will daran erinnern, dass es in Europa einen Stabilitts- und Wachstumspakt gibt. Der Euro, unsere gemeinsame Whrung, grndet sich auf diesen Pakt. Wenn wir uns die Mitgliedstaaten der Europischen Union anschauen  auch das gehrt zur Wahrheit; das muss ausgesprochen werden , dann stellen wir fest, dass die Bedingungen sehr unterschiedlich sind, unter denen Mitgliedstaaten schon heute Staatsanleihen aufnehmen drfen. Das heit, wir mssen auf mittlere Sicht wieder Wert darauf legen, dass der Stabilitts- und Wachstumspakt von allen eingehalten wird. Deutschland wird die Kommission darin untersttzen, solche mittelfristigen Plne wieder aufzustellen.
 
Deshalb werden wir in Deutschland bei aller Dringlichkeit, die besteht, den Wettlauf um Subventionen oder den Wettlauf um Milliarden, einfach nur um den Eindruck zu erwecken, man habe etwas getan, nicht mitmachen. Das sage ich fr die ganze Bundesregierung.
 
Die Kommission hat eine Idee aufgegriffen, der auch die Bundesregierung anhngt. Wenn wir Zustzliches tun, dann lasst uns dies dazu verwenden, aus der Krise eine Chance zu machen. Dann lasst uns daran arbeiten, dass ein zukunftsfhiges Europa ganz im Sinne der Lissabon-Strategie das Ergebnis ist. Dann lasst uns dieses Europa auf das 21. Jahrhundert vorbereiten. Deshalb sind wir froh, dass die Vorschlge, die von uns zu den Breitbandnetzen gemacht wurden, umgesetzt wurden. Deshalb begren wir es, dass zustzliche Kreditprogramme fr die Europische Investitionsbank aufgelegt werden. Deshalb sind wir dafr, dass die Gelder, die in Europa vorhanden sind, jetzt beschleunigt ausgegeben werden, zum Beispiel fr europische Verkehrsnetze im Rahmen der europischen Strukturfonds. Es geht gar nicht um mehr Geld, sondern es geht zuallererst darum, dass die Bedingungen so sind, dass Europa sein Geld ausgeben kann. Darauf werden wir Wert legen.
 
Wir, der Bundesauenminister und ich, werden in der nchsten Woche sehr viel Wert darauf legen, dass wir fr die Erreichung der Ziele, zum Beispiel Breitbandanschlsse fr alle in Europa, auch den entsprechenden Regulierungsrahmen bekommen. Es wird sich kein Investor finden, wenn nicht die Breitbandversorgung im lndlichen Bereich im Sinne des Investors fr eine gewisse Zeit privilegiert wird; das macht dann niemand. Wir wollen, dass jeder einen Breitbandanschluss hat, auch im lndlichen Raum. Dafr muss die Kommission die Bedingungen schaffen. Darauf werden wir dringen, ich hoffe: erfolgreich.
 
Genauso werde ich eine Sache verfolgen, die fr unsere kleinsten Unternehmen von auerordentlicher Bedeutung ist. Die Kommission sagt in der Wettbewerbskommission, sie sei im Augenblick berlastet. Wir sagen: Dann lasst uns doch in der Krise die Beihilferegelungen so verndern, dass Zahlungen bis zu 400 000 Euro statt heute bis zu 200 000 Euro nicht mehr beihilferechtlich berprft werden mssen! Dann htten wir die Deminimis-Regeln ein bisschen ausgeweitet. Die Kommission hat dann weniger Arbeit, und wir knnen besser handeln. Ich halte dies in dieser auergewhnlichen Situation fr eine absolut richtige Manahme.
 
Wir wollen nicht verschweigen, dass in dem Kommissionspaket auch einige Dinge kritisch von deutscher Seite diskutiert werden, insbesondere steuerrechtliche Fragen. Wir glauben zum Beispiel nicht, dass abgesenkte Mehrwertsteuerstze fr sogenannte Green Products oder  um es auf Deutsch zu sagen, Herr Prsident  Grne Produkte uns weiterhelfen. Wir haben die Sorge, dass dadurch nichts erreicht wird und zustzliche Brokratie aufgebaut wird, wenn alle auf dem Markt befindlichen Produkte zuerst auf ihre kologische Eignung berprft werden mssen. Das ist ein schwer abgrenzbarer Prozess. Deshalb setzen wir nicht auf diese Manahmen.
 
Der zweite groe Schwerpunkt, ber den wir im Europischen Rat zu diskutieren haben, ist das Klimapaket, das natrlich mit der Frage, welche Rolle Europa in der Welt einnehmen mchte, aber auch mit der Frage der wirtschaftlichen Leistungskraft und der Bewltigung der Wirtschaftskrise aufs Engste verflochten ist. Als wir unter deutscher Prsidentschaft das Thema Klimaschutz auf die Tagesordnung gesetzt haben, da konnte niemand ahnen, in welcher Situation die Abschlussberatungen stattfinden. Wir sind sehr froh, dass wir von dem neu gewhlten Prsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika hren, dass sich Amerika auch hierbei strker engagieren wird. Ich will das ausdrcklich begren; denn das Klimathema ist genauso wie die Weltwirtschaftskrise und die Finanzkrise ein Problem, das nur global gelst werden kann. Europa hat heute einen Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen von 15 Prozent. Wenn die Vereinigten Staaten von Amerika nicht mitmachen, werden wir nicht zu einem vernnftigen internationalen Abkommen im nchsten Jahr kommen. Dann wird unser Bemhen in Europa, Vorreiter zu sein, natrlich fehlschlagen, weil wir die Nachteile haben, aber die Anstrengungen zur Erreichung der Vorteile nicht gemeinsam unternommen werden.
 
Auf der anderen Seite wissen wir  ein Blick zum Beispiel auf die amerikanische Automobilindustrie zeigt das natrlich : Wer die Zeit verschlft, wer nicht rechtzeitig handelt, wer die Herausforderungen der Zukunft nicht sieht, kann sich in eine schwierige Wirtschaftskrise hineinbugsieren.
 
Deshalb ist es richtig, dass wir in Deutschland und in Europa jetzt starke Regelungen fr die Automobilindustrie haben.
 
Ich will aber deutlich sagen: Auch hier geht es darum, dem Umweltschutz und dem Ziel der CO2-Minderung wirklich zu dienen.
 
Ich sage: Die fr die Automobilindustrie gefundene Lsung ist eine vernnftige Lsung. In absehbarer Zeit wird der durchschnittliche Flottenverbrauch einen CO2-Aussto von 120 Gramm pro Kilometer erreichen. Das ist eine Zielmarke, die wir fr vernnftig halten.
 
Es ist doch wirklich nicht redlich, die Automobilhersteller zum Schutz des Weltklimas zu Investitionen zu drngen, die sie letztlich wirtschaftlich nicht leisten knnen, und ihnen Strafen aufzuerlegen und ihnen damit einen Nachteil zu verschaffen.
 
Ich sage ausdrcklich: Die Konsumenten mssen entscheiden, ob sie ein greres oder ein kleineres Auto haben wollen. Wir wollen neueste Technik. Im brigen findet die Innovation im Automobilbau immer zuerst bei den groen Autos statt und setzt sich dann bei den kleinen durch. Auch das sollten wir nicht vergessen, wenn wir ber die deutsche Automobilindustrie sprechen.
 
Wir stehen zu den unter der deutschen Prsidentschaft vereinbarten Zielen. Dreimal 20: 20 Prozent CO2-Reduktion bis zum Jahr 2020 und ein Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung von 20 Prozent. 20 20 20, das ist unsere Zielmarke. Gleichzeitig haben wir den festen Willen, bei den Verhandlungen darauf zu drngen, dass dies nicht zulasten von Arbeitspltzen erfolgt, sondern dass dies mit dem Erhalt von Arbeitspltzen in Deutschland einhergeht.
Wir von deutscher Seite haben die Kommission gedrngt, nicht einfach ein Klimapaket zu verabschieden, ohne klarzumachen, wie der CO2-Emissionszertifikatehandel in der Industrie stattfinden soll. Die ursprnglichen berlegungen der Kommission waren, das erst nach der internationalen Klimaschutzkonferenz in Dnemark im Jahr 2010 festzulegen. Die deutsche Wirtschaft hat immer wieder gesagt: Wenn ihr das tut, dann fhrt ihr uns in einen Investitionsattentismus, und wir werden berhaupt nicht mehr investieren, bevor diese Festlegungen nicht erfolgt sind.  Deshalb haben wir erfolgreich darauf gedrungen, dass wir dies jetzt entscheiden. Wir entscheiden es, damit wir Sicherheit fr Zukunftsinvestitionen in Deutschland und in Europa haben. Ich halte das fr absolut richtig.
 
Wir mssen es in diesem Zusammenhang schaffen, dass die Innovation, zum Beispiel unseres Kraftwerksparks, gestrkt wird. Deshalb treten wir dafr ein, dass Investitionen in gewisser Weise auch bei dem Zertifikatehandel bercksichtigt werden. Auerdem mssen wir erreichen, dass unsere energieintensive Industrie, die vom Export lebt, von dem Zertifikatehandel so ausgenommen wird, dass daraus keine Nachteile auf dem Weltmarkt entstehen. Eine andere Sache wre es, wenn wir in anderen Regionen der Welt heute schon Zertifikatehandel htten; dann brauchten wir das nicht. Aber so wie die Sache steht, knnen wir uns unsere Exportchancen nicht verderben und zum Schluss zusehen, wie Chemiearbeitspltze, Stahlarbeitspltze und hnliches in Regionen der Welt abwandern, wo der Umweltschutz geringer ist als bei uns. Das wre paradox und ist deshalb nicht gut.
 
Uns werden  das kann man heute schon absehen  harte Verhandlungen bevorstehen. Die Situation in der Europischen Union ist inzwischen so, dass wir mit Abstand das industrieintensivste Land sind. 15 Prozent unserer Wertschpfung kommen aus der klassischen Industrie, und wir wollen, dass das so bleibt. Aber wir haben zum Teil weniger Verbndete, weil andere Lnder ber bestimmte Industrien berhaupt nicht mehr verfgen und natrlich genau deshalb sagen: Wir haben ein Interesse daran, dass Deutschland die Wirtschaftslokomotive in Europa ist.  Das geht aber nur, wenn wir ertrgliche Bedingungen haben und wenn unsere Betriebe nicht abwandern. Diese Aufgabe werden wir nchste Woche angehen mssen. Ich sage voraus: Es werden spannende, harte Verhandlungen, aber immer unter der Magabe: Wir wollen einen Erfolg, wir wollen die Vorreiterrolle in Europa. Wir sind nmlich der Meinung, dass wir gute Technologien entwickeln. Wir wissen, dass unsere Umwelttechnik schon heute ein Exportschlager ist. Das Weltmarktvolumen von Umwelttechnologien betrgt inzwischen 1 000 Milliarden Euro. Es ist gut, wenn Deutschland daran einen wichtigen Anteil hat. Das schafft und sichert Arbeitspltze bei uns.
 
Es soll Ausnahmeregelungen geben fr Industriezweige wie Eisen, Stahl, Grundstoffchemie, Zement  um nur einige zu nennen. Wir sind darber mit der Kommission und auch mit der Prsidentschaft in einem intensiven Gesprch.
 
Wir werden bei der Innovation des Kraftwerksparks auch darber sprechen mssen, welche Mglichkeiten der Kohlendioxidspeicherung wir haben. Deutschland selber arbeitet auch an dem Rechtsrahmen, um diese Kohlendioxidspeicherung voranzubringen.
 
Meine Damen und Herren, neben dem Wirtschaftsprogramm und dem Klimaprogramm geht es als drittem Beitrag um die Frage: Wie geht es mit dem Lissabonner Vertrag weiter? Gestern Abend war der irische Premierminister zu Besuch in Berlin. Irland arbeitet intensiv daran, einen Weg zu finden, um zu einer Ratifizierung des Vertrages zu kommen. Wir werden Irland in dieser Situation untersttzen. Ich will hier ganz klar sagen: Schweden ist auf einem guten Weg. Das tschechische Verfassungsgericht hat vor kurzem ein positives Votum zu dem Verfassungsvertrag abgegeben.
 
Ich gehe davon aus, dass die Ratifizierungsprozedur dort weitergeht. Ich glaube, dass wir es schaffen knnen und dass wir es schaffen werden, den Lissabon-Vertrag in Kraft zu setzen, weil er besser ist als der heutige Nizza-Vertrag. So viel steht fr mich fest.
 
Unter tschechischer EU-Prsidentschaft wird das erste Halbjahr des Jahres 2009 gestaltet. Ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang wird sein, dass es wieder einen EU-USA-Gipfel gibt. Dieser wird Anfang April in Europa stattfinden, etwa am 60. Jahrestag der NATO-Grndung. Wir werden alles daransetzen, neben den Verhandlungen mit Russland ber ein Partnerschaftsabkommen vor allen Dingen die transatlantische Achse zu strken, in einer umfassenden Zusammenarbeit zu krftigen  von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ber den Umweltschutz bis hin zu den Fragen der Auen- und Sicherheitspolitik. Ich glaube, dass Europa dafr gut gerstet ist.
 
Insgesamt wird es ein spannender Rat nchste Woche, ein Rat mit harten Verhandlungen, in dem wir bei allem Bekenntnis zu den allgemeinen Zielen unsere eigenen Positionen sehr hart vortragen werden, damit in Deutschland keine Arbeitspltze verloren gehen, sondern gesichert werden.
 
Herzlichen Dank.